Das Fediverse wird im EU KIDS ACT zum Kollateralschaden

Kinder und Jugendliche verdienen besonderen Schutz, grade im digitalen Raum. Die EU Kommission hat mit dem EU KIDS ACT Maßnahmen vorgeschlagen, die Minderjährige vor risikohaftem Material schützen sollen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die vorgesehenen Maßnahmen das Recht auf Anonymität, Privatsphäre und Meinungsäußerung im digitalen Raum beschneiden. Statt den Rahmen des Gesetz über digitale Dienste (DSA) und anderer bestehender Gesetze ausschöpfen um gegen die toxische Gestaltung sehr großer Online-Plattformen (VLOPs) vorzugehen, will die Kommission neue Grundrechtseingriffe schaffen, die besonders das Fediverse nachhaltig angreifen würden. Anonxinon und die Digitale Gesellschaft lehnen daher den EU KIDS ACT in seiner aktuellen Form ab.

Was ist der EU KIDS ACT?

Der EU KIDS ACT sieht Verbote für Nutzerinnen unter bestimmten Altersgrenzen bei sozialen Medien vor. Erziehungsberechtigte sollen die Aufsicht über die Konten von Kindern unter 15 Jahren erhalten. Um diese Bestimmungen umzusetzen, müssen alle Nutzerinnen der betroffenen Plattformen technischen Online-Kontrollen unterzogen werden, um ihr Alter und ihre familiären Beziehungen festzustellen. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Altersverifikation sind also nur mit einem schwerwiegenden Eingriff in die Rechte aller Menschen in der EU umzusetzen. Bei der Umsetzung werden außerdem auch Personengruppen ausgeschlossen, die nicht über die technischen Mittel oder Fähigkeiten verfügen oder die keine entsprechenden Ausweisdokumente haben.

Was kritisieren wir am EU KIDS ACT?

Kinder- und Jugendschutz ist ein wichtiges Ziel. Die digitale Zivilgesellschaft verweist schon lange auf die Notwendigkeit, Nutzerinnen, und dabei besonders vulnerable Gruppen wie Minderjährige, vor süchtig machenden Algorithmen, Cybergrooming und einem Kontrollverlust über personenbezogene Daten zu schützen. Reine technische Kontrollen und Verbote, wie sie der EU KIDS ACT vorsieht, sehen wir jedoch nicht als geeigneten Lösungsweg an. Ein fehlgeleiteter Technosolutionismus kann einem effektiven Kinder- und Jugendschutz sogar schaden: Er lenkt Aufmerksamkeit von tatsächlichen Lösungsansätzen und schafft falsches Gefühl der Sicherheit, wo grundlegende Probleme nur verdeckt werden. Stattdessen greifen die vorgeschlagenen Maßnahmen tief in die Grundrechte der Plattformnutzerinnen ein, indem sie digitale Schutzräume für Minderjährige aufbrechen und Alters- und damit Ausweiskontrollen für alle verpflichtend machen will.

Wieso betrifft der EU KIDS ACT besonders das Fediverse?

Besonders das Fediverse würde unserer Ansicht nach hier unter Druck geraten: Durch seine dezentrale Gestaltung drohen gesteigerten Anforderungen, besonders durch Altersverifikationen, den Betriebsaufwand für Fediverse-Adminstratorinnen und -Moderatorinnen zu vergrößern. Es steht zu befürchten, dass besonders kleine Instanzen aufgeben müssten und im Umkehrschluss die Dezentralität, ein wesentlicher Charakter des Fediverse, aufgegeben würde.

Darüber hinaus widersprechen die Vorschläge des EU KIDS ACT den Zielen des Fediverse: Selbstbestimmten Dialog und Austausch, Vertrauen statt Kontrolle. Das fehlende Profiling erzeugt ein Gesprächsklima auf Augenhöhe anstatt Aufmerksamkeitsökonomien. Eine Umsetzung des EU Kids Act würde zudem bedeuten, dass sich das europäische Fediverse vom Rest der Welt abkapseln müsste. Damit geht die grundlegende Idee des Fediverse verloren und die Möglichkeit, ein konkurrenzfähiges Social Media als Alternative zu Big Tech aufzubauen.

Was fordern wir?

Wir fordern daher:

• Die gesetzlichen Vorgaben für verpflichtende Altersverifikationen abzulehnen, da sie alle Nutzer*innen betreffen und damit schwerwiegend in die Grundrechte von jungen Menschen und Erwachsenen eingreifen.
• Bestehende Gesetze wie den DSA vollauszuschöpfen, und über den kommenden Digital Fairness Act VLOPs zu einem nicht-toxischen Plattformaufbau als Default zu verpflichten.
• Dezentrale und kleine Strukturen wie das Fediverse von einer Regulierung des EU KIDS ACT auszunehmen.
• Förderungen für Innovation im Fediverse und in anderen Open Source Projekte umzusetzen, um die Weiterentwicklung des Fediverse als dezentrale Alternative zu VLOPs in Europa zu stärken.

Den vollständigen Policybrief gibt es hier zum Download.

Für Rückfragen erreichbar: scherrie@anoxinon.de